Panel: Super-Wahljahr 2024 - Europas Demokratie unter Druck

Das Vertrauen in die Demokratie, ihre Institutionen sowie die Arbeit von Politiker:innen nimmt in Deutschland und Österreich seit Jahren ab. Insbesondere bei der Jugend und im unteren ökonomischen Drittel der Bevölkerung ist das Misstrauen in die Funktion des politischen Systems hoch. Zeitgleich beteiligen sich immer mehr Bürger:innen an Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene und neue Kleinparteien treten auf.
Dieses Gesellschaftsklima scheint den Erfolg von Populisten zu begünstigen, Rechtsparteien sind europaweit auf dem Vormarsch. Die Zersplitterung der Parteienlandschaften geht einher mit dem Niedergang der "klassischen" Volksparteien.
Können vor diesem Hintergrund künftig überhaupt stabile Regierungsbündnisse gebildet werden und wie wehrhaft ist der liberale Rechtsstaat gegen die Gefahr von rechts?

Das Misstrauen in politische Institutionen, insbesondere unter jungen Menschen und denen mit niedrigerem Einkommen, kann zu einer weiteren Vertiefung gesellschaftlicher Ungleichheiten führen. Die Herausforderung besteht darin, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am politischen Leben teilhaben können.

Das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Stärkung des Rechtsstaats sind grundlegend für die Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen. Die Frage nach der Stabilität von Regierungsbündnissen und der Widerstandsfähigkeit des liberalen Rechtsstaats gegen rechtsextreme Bedrohungen ist direkt mit diesem Ziel verbunden.

Angesichts der komplexen Herausforderungen, die sich aus dem schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen und dem Aufstieg des Populismus ergeben, ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft, und anderen Akteuren entscheidend, um stabile und widerstandsfähige demokratische Systeme aufzubauen und zu erhalten.