Das Vertrauen in die Demokratie, ihre Institutionen sowie die Arbeit von Politiker:innen nimmt in Deutschland und Österreich seit Jahren ab. Insbesondere bei der Jugend und im unteren ökonomischen Drittel der Bevölkerung ist das Misstrauen in die Funktion des politischen Systems hoch. Zeitgleich beteiligen sich immer mehr Bürger:innen an Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene und neue Kleinparteien treten auf. Dieses Gesellschaftsklima scheint den Erfolg von Populisten zu begünstigen, Rechtsparteien sind europaweit auf dem Vormarsch. Die Zersplitterung der Parteienlandschaften geht einher mit dem Niedergang der "klassischen" Volksparteien. Können vor diesem Hintergrund künftig überhaupt stabile Regierungsbündnisse gebildet werden und wie wehrhaft ist der liberale Rechtsstaat gegen die Gefahr von rechts? Darüber diskutieren Bela Nikolai Anda, Gründer & Managing Director Anda Business Communication, Alma Zadic, Bundesministerin für Justiz, Kersti Kaljulaid, Präsidentin Kaljulaid Foundation, Tamara Ehs, Forscherin & Beraterin Ehs & Fils Democracy Consulting, Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende NEOS, und Philip Kucher, Abgeordneter zum Nationalrat SPÖ.
16.05.2024